Politik

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Politik - zur Verfügung gestellt von zeit.de!

Coronavirus in Deutschland: Ringen um "Notbremse"geht weiter – Schwesig fordert finanzielle Hilfe

Bis Sonntag sollen die Fraktionen Anregungen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes einbringen. Manuela Schwesig fordert Hilfen vom Bund. Corona-News aus Deutschland

Myanmar: 19 Menschen in Myanmar zum Tode verurteilt

Das Urteil soll mit der Tötung des Angehörigen eines Militärs zusammenhängen. Derweil schließen sich myanmarische Diplomaten in Berlin dem Protest gegen die Junta an.

Coronavirus: Bund plant nächtliche Ausgangssperren

Bei einer Inzidenz von über 100 sollen Bürger künftig ab 21 Uhr zu Hause bleiben. Diese und weitere Maßnahmen hat die Bundesregierung in einem Gesetzesentwurf formuliert.

Nordrhein-Westfalen: Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin der Linken nominiert

Die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken hat sich gegen zwei Gegenkandidatinnen durchgesetzt. Mitglieder nominierten sie auf den Spitzenplatz in Nordrhein-Westfalen.

Transgender-Gesetze in den USA: Der nächste Kampf um Amerikas Identität

Republikaner forcieren in 20 US-Staaten Gesetze gegen die medizinische Behandlung von trans Jugendlichen. Für ihren Machterhalt brauchen sie emotional aufgeladene Themen.

Atomabkommen: Iran nimmt weitere Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb

Der Iran hat erneut gegen das Atomabkommen verstoßen: Das Land hat die Arbeit mit modernen Zentrifugen aufgenommen, die eine schnellere Anreicherung von Uran ermöglichen.

CDU/CSU: Bouffier fordert, Kanzlerkandidatur "sehr schnell" zu klären

Der hessische Ministerpräsident hält eine Entscheidung schon in der kommenden Woche für möglich. Eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion sieht er skeptisch.

Coronavirus weltweit: Menschen legen trotz Corona-Auflagen Blumen für Prinz Philip ab

Trauernde ignorieren die Bitten von Regierung und Palast. Charles Michel sieht die EU auf dem Weg zum weltweit führenden Impfstoffproduzenten. Corona-News aus aller Welt

AfD: AfD-Parteitag in Dresden entscheidet nicht über Spitzenkandidaten

Die AfD kürt ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht beim Parteitag in Dresden. Zuvor hatte Alice Weidel angekündigt, beim Parteitag nicht dafür anzutreten.

Russland: Bundestagsabgeordnete prangern "gezielte Folter" von Nawalny an

In einem Brief sprechen Politiker Alexej Nawalny ihre Solidarität aus und fordern eine Untersuchung durch den Europarat. Der Putinkritiker befindet sich im Hungerstreik.

Matt Gaetz: US-Parlament leitet Ermittlungen gegen Trump-Vertrauten ein

Der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses geht Vorwürfen gegen den Abgeordneten Matt Gaetz nach. Es geht unter anderem um sexuelles Fehlverhalten und Drogenkonsum.

SPD: Saskia Esken spricht sich für Koalition mit Grünen und Linken aus

Die SPD-Chefin bevorzugt nach der Bundestagswahl eine rot-grün-rote Koalition gegenüber der Ampel. Entscheidend sei aber, dass Olaf Scholz Kanzler werde, sagte Esken.

Supreme Court: Joe Biden lässt Umbau des obersten Gerichts prüfen

Unter Ex-Präsident Donald Trump rückte das höchste US-Gericht stark nach rechts. Nun untersucht eine Kommission, ob der Supreme Court neue Köpfe und Regeln braucht.

CDU/CSU: Unionspolitiker verlieren Geduld in der Kanzlerkandidatenfrage

Laut Fraktionschef Ralph Brinkhaus soll das leidige Kandidatenthema in den nächsten zwei Wochen geklärt sein. Mehr als 50 Abgeordnete fordern die Mitsprache der Fraktion.

Infektionsschutzgesetz: Regierung konkretisiert Pläne für "Bundesnotbremse"

Nächtliche Ausgangssperren, nur ein Gast je Haushalt: Die Rohfassung für ein neues Infektionsschutzgesetz würde dem Bund laut Berichten starke Lockdown-Befugnisse geben.

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