Politik

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Wahl in Israel: Nein zu Demokratiefeindlichkeit und Korruption

Das Ergebnis der Wahl in Israel zeigt, dass Benjamin Netanjahu nicht mit allem davonkommt. Doch in seiner Ruchlosigkeit darf man ihn nicht unterschätzen.

Likud und Blau-Weiß: Patt nach Parlamentswahl in Israel

In Israel ist ein Großteil der Stimmen ausgezählt. Laut israelischen Medien liegen die Partei von Benjamin Netanjahu und das Bündnis von Benny Gantz gleichauf.

Saudi-Arabien: Saudi-Arabien schließt sich US-Mission im Persischen Golf an

US-Außenminister Mike Pompeo wirft dem Iran vor, die Lage am Golf zu eskalieren. Jetzt will er mit Mohammed bin Salman Reaktionen auf die Angriffe auf Ölanlagen beraten.

Asyl: Anklage gegen ehemalige Bremer Bamf-Chefin erhoben

Die Ermittler werfen der Ex-Behördenleiterin vor, in fast hundert Fällen gegen Gesetze verstoßen zu haben. Es geht unter anderem um Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

70. Jahrestag: Nach innen repressiv, nach außen immer aggressiver

Vor den Feiern zum 70. Jahrestag der Volksrepublik zeigt sich China nervös und unduldsam. Das bekam soeben Deutschland zu spüren. Dem Westen fehlt eine gemeinsame Linie.

18. September 2019: Der Brexit ist jetzt Sache des Gerichts

Unsere London-Korrespondentin berichtet, was die Prüfung der Parlamentspause durch den Supreme Court bedeutet. Außerdem: die Shortlist für den deutschen Buchpreis 2019

Israel-Wahl: Benjamin Netanjahu und Benny Gantz nahezu gleichauf

Bei der Wahl in Israel gibt es nach ersten Prognosen keinen klaren Sieger. Die Regierungsbildung dürfte wieder kompliziert werden, wie schon nach der Wahl im April.

USA: Donald Trump nennt mögliche Nachfolger für John Bolton

Der US-Präsident sucht nach einem neuen nationalen Sicherheitsberater – den vierten in seiner Amtszeit. Vor Journalisten gibt Trump fünf potenzielle Kandidaten bekannt.

Neuwahlen: Regierungsbildung in Spanien endgültig gescheitert

PSOE-Chef Pedro Sánchez wollte in einem linken Bündnis weiterregieren. Doch die Parteien konnten sich nicht einigen. Am 10. November soll es Neuwahlen geben.

SPD-Regionalkonferenzen: Noch sind sie sich alle zu ähnlich

Der Kampf um die SPD-Spitze geht mit der Berliner Regionalkonferenz in die Halbzeit. Die 14 Kandidatinnen und Kandidaten suchen aber noch nach ihren Unterschieden.

Nicola Sturgeon: Schottische Regierungschefin für Anti-Brexit-Kurs geehrt

Nicola Sturgeon kritisiert Boris Johnsons Strategie und wirbt für ein Unabhängigkeitsreferendum. Dafür erhält sie einen Preis für die Verteidigung europäischer Werte.

Edward Snowden: USA legen Klage gegen Whistleblower ein

Edward Snowden hat seine Memoiren veröffentlicht. Die US-Regierung wirft ihm nun vor, damit gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen zu haben. Es geht auch um Geld.

Justin Trudeau: Der freundliche Anti-Trump

Sein Mittelweg beim Umweltschutz verprellte viele, ein Korruptionsskandal könnte ihn gefährden: Der liberale Justin Trudeau muss in Kanada um eine Wiederwahl kämpfen.

Migrationsdebatte in den Bundeswörtern: Einwanderungsland? Wir doch nicht

Lange wehrten sich Politiker dagegen, Deutschland als Einwanderungsland zu bezeichnen. Doch wer die Realität nicht anerkennt, kann sie auch nicht sinnvoll gestalten.

CO2-Steuer: Mit einem Emissionshandel wird das nichts

Die Union besteht auf einem Emissionshandel für Wärme und Verkehr. Doch nur eine CO2-Steuer wirkt schnell genug. Wer das Klima schützen will, kommt an ihr nicht vorbei.

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