Politik

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Politik - zur Verfügung gestellt von zeit.de!

USA: Deutsche Bank muss Donald Trumps Unterlagen nicht sofort aushändigen

Der Kongress sucht in Donald Trumps Finanzen nach Hinweisen auf ausländischen Einfluss. Ein New Yorker Gericht hat die Offenlegung der Dokumente jedoch vorerst gebremst.

Ibiza-Affäre: FPÖ will zwei parteinahe Vereine auflösen

Die Vereine sollen Spenden gesammelt haben. Die FPÖ bestreitet jedoch, Geld erhalten zu haben. Der Partei Neos wurde angeblich schon 2015 belastendes Material angeboten.

Verfassung: Warum hat das Grundgesetz so viele Fans in Taiwan, Herr Lee?

Die deutsche Gesetzgebung beeinflusste schon früh die asiatische Rechtsprechung. Experte Chien-Liang Lee erklärt, warum und welches sein Lieblingsgrundrecht ist.

Grundgesetz: Copyright: Grundgesetz

Das deutsche Grundgesetz wurde weltweit adaptiert, in Spanien, Korea oder Ungarn. Jüngere Demokratien haben Teile übernommen. Besonders beliebt: die Menschenwürde.

Wahl in Europa: Das Parlament könnte der Verlierer sein

Das Europäische Parlament gilt als Bürgervertretung in der EU. Aber weil die Mehrheiten nach der Wahl knapper werden dürften, droht dem Parlament eine Schwächung.

Europawahl: Parteien und Kirchen warnen vor Rechtsruck

Spitzenpolitiker und Kirchenvertreter fürchten bei der Europawahl einen Sieg der Rechten. SPD-Chefin Andrea Nahles fordert "ein klares Nein" zu Nationalismus.

Antisemitismus: "Jeder kann und soll seine Kippa tragen"

Bayerns Innenminister fordert Juden auf, weiterhin in der Öffentlichkeit ihre religiöse Kopfbedeckung zu tragen. Der Antisemitismusbeauftragte hatte davon abgeraten.

Sigmar Gabriel: Ex-SPD-Chef will offenbar nicht mehr für den Bundestag kandidieren

Sigmar Gabriel war viele Jahre lang Bundestagsmitglied und mehrfacher Minister. Dem "Tagesspiegel" zufolge plant Gabriel nun, seine politische Karriere zu beenden.

Krim-Krise: UN-Seegericht fordert die Freilassung ukrainischer Seeleute

Drei ukrainische Schiffe und 24 Matrosen hat Russland vergangenen November festgesetzt. Die Ukraine ging deswegen gegen Russland vor das UN-Seegericht. Mit Erfolg.

Großbritannien: Wer übernimmt für Theresa May?

Nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May bringen sich die Kandidaten für ihre Nachfolge ins Gepräch. Ein Überblick über die bisherigen Bewerber

Volksverhetzung: NPD scheitert mit Eilantrag gegen abgehängte Plakate

Im Streit um die abgehängten Wahlplakate der Parteien NPD und Der Dritte Weg hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Kommunen durften die Plakate entfernen.

Internationale Presseschau: "May war einmal die Zukunft"

Nach dem Brexit-Referendum galt Theresa May als Hoffnungsträgerin. Doch sie ist gescheitert. Beobachter meinen, sie hätte die Hardliner in ihre Schranken weisen müssen.

Margrethe Vestager: Eine, die kämpft

Margrethe Vestager ist die populärste Kommissarin der EU, weil sie den Kampf gegen die großen Konzerne aufgenommen hat. Jetzt muss sie eine andere Prüfung bestehen.

Grenze zu Mexiko: US-Gericht blockiert Geld für Trumps Grenzmauer

Donald Trump will mithilfe einer Notstandsverordnung Geld aus dem US-Haushalt für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verwenden. Ein Gericht untersagte ihm das nun.

Iran: "Die Angst vor einem Krieg liegt wie ein Schatten über dem Land"

Das Regime in Teheran begegnet den Drohungen der USA entschlossen, unter den Sanktionen leidet vor allem die Bevölkerung. Drei Iraner berichten vom Alltag in der Krise.

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