Politik

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EU-Austritt: Frankreich droht mit Veto gegen Brexit-Verschiebung

Theresa May hat die EU um eine Verlängerung der Frist für den Brexit gebeten. Der britische Parlamentspräsident beraumte eine Dringlichkeitssitzung des Unterhauses ein.

UN-Tribunal: Radovan Karadžić zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

Ein UN-Tribunal hat die gegen den Serbenführer verhängte Strafe in der Berufung verschärft. Karadžić gilt als Verantwortlicher für den Völkermord in Srebrenica.

Altersvorsorge: Renten steigen bundesweit um mehr als drei Prozent

Die Bezüge der über 20 Millionen Rentner in Deutschland werden angehoben. Arbeitsminister Hubertus Heil glaubt an eine Angleichung des Rentenniveaus bis 2024.

Europäische Volkspartei: Kramp-Karrenbauer will EVP-Mitgliedschaft von Fidesz aussetzen

Schließt die Europäische Volkspartei die ungarische Regierungspartei aus? Die CDU-Chefin unterstützt den Vorschlag, die Mitgliedschaft zunächst einzufrieren.

Bundeshaushalt: Woran Olaf Scholz sparen will

Das Kabinett hat den Haushalt für 2020 und die Finanzplanung für die nächsten Jahre verabschiedet. Kritik gibt es an den Budgets für Rüstung, Entwicklung und Flüchtlinge.

Scott Morrison: Australien will weniger Einwanderer ins Land lassen

Die australische Regierung plant eine Verschärfung der Einwanderungspolitik: Premierminister Scott Morrison will künftig 30.000 Migranten weniger im Jahr aufnehmen.

Terror in Neuseeland : "Tarrant ist ein kühl kalkulierender Mensch"

Der Christchurch-Attentäter ist ein "einsamer Wolf" – und weltweit vernetzt. Der Experte John Coyne hält ihn für den Prototyp eines Extremisten im digitalen Zeitalter.

EU-Kommissionspräsident: Juncker erwartet bei EU-Gipfel keine Entscheidung über Brexit-Termin

Der EU-Kommissionspräsident rechnet damit, dass erst in einer Woche über eine Brexit-Verschiebung entschieden wird. May will offenbar um einen kurzen Aufschub bitten.

Großbritannien: Ratlos vor dem britischen Tollhaus

Das Drama um den Brexit beschädigt Europa. Denn mit den wirklichen Herausforderungen kann sich die EU kaum befassen. Für China wird beim Gipfel keine Zeit sein.

Ungarn: "Die EU tut zu wenig, und das zu spät"

Die Europäische Volkspartei entscheidet über den Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz von Viktor Orbán. Aber ist er auch im Land so umstritten? Fünf Ungarn erzählen.

Algerien: Tausende Studenten fordern Bouteflikas Rücktritt

Erneut haben Tausende gegen den algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflikas demonstriert. Sie fordern, dass er sein Amt regulär zum 28. April niederlegt.

Treffen mit Jair Bolsonaro: Donald Trump stellt Brasilien Nato-Beitritt in Aussicht

Der US-Präsident will Brasilien als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einstufen. Auch einen möglichen Beitritt des südamerikanischen Landes zum Bündnis deutete Trump an.

Venezuela: USA verhängt Sanktionen gegen weiteren venezolanischen Staatskonzern

Die US-Regierung setzt die Regierung von Nicolás Maduro mit weiteren Sanktionen unter Druck. Betroffen sind ein im Goldgeschäft tätiges Bergbauunternehmen.

Brexit: Eine Regel von 1604 und ihre Folgen

Großbritanniens Parlamentspräsident John Bercow hat eine dritte Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Plan vorerst verhindert. Wie geht es jetzt weiter?

Guido Reil: Neue Ermittlungen wegen Spenden an AfD-Politiker

Die Staatsanwaltschaft Essen untersucht, ob Wahlkampfhilfen für den AfD-Mann Guido Reil gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Ermittelt wird zunächst gegen Unbekannt.

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