Hier finden Sie aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Politik - zur Verfügung gestellt von zeit.de!
 | USA: Deutsche Bank muss Donald Trumps Unterlagen nicht sofort aushändigen |
|  Der Kongress sucht in Donald Trumps Finanzen nach Hinweisen auf ausländischen Einfluss. Ein New Yorker Gericht hat die Offenlegung der Dokumente jedoch vorerst gebremst.
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| Ibiza-Affäre: FPÖ will zwei parteinahe Vereine auflösen |
|  Die Vereine sollen Spenden gesammelt haben. Die FPÖ bestreitet jedoch, Geld erhalten zu haben. Der Partei Neos wurde angeblich schon 2015 belastendes Material angeboten.
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| Verfassung: Warum hat das Grundgesetz so viele Fans in Taiwan, Herr Lee? |
|  Die deutsche Gesetzgebung beeinflusste schon früh die asiatische Rechtsprechung. Experte Chien-Liang Lee erklärt, warum und welches sein Lieblingsgrundrecht ist.
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| Grundgesetz: Copyright: Grundgesetz |
|  Das deutsche Grundgesetz wurde weltweit adaptiert, in Spanien, Korea oder Ungarn. Jüngere Demokratien haben Teile übernommen. Besonders beliebt: die Menschenwürde.
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| Wahl in Europa: Das Parlament könnte der Verlierer sein |
|  Das Europäische Parlament gilt als Bürgervertretung in der EU. Aber weil die Mehrheiten nach der Wahl knapper werden dürften, droht dem Parlament eine Schwächung.
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| Europawahl: Parteien und Kirchen warnen vor Rechtsruck |
|  Spitzenpolitiker und Kirchenvertreter fürchten bei der Europawahl einen Sieg der Rechten. SPD-Chefin Andrea Nahles fordert "ein klares Nein" zu Nationalismus.
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| Antisemitismus: "Jeder kann und soll seine Kippa tragen" |
|  Bayerns Innenminister fordert Juden auf, weiterhin in der Öffentlichkeit ihre religiöse Kopfbedeckung zu tragen. Der Antisemitismusbeauftragte hatte davon abgeraten.
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| Sigmar Gabriel: Ex-SPD-Chef will offenbar nicht mehr für den Bundestag kandidieren |
|  Sigmar Gabriel war viele Jahre lang Bundestagsmitglied und mehrfacher Minister. Dem "Tagesspiegel" zufolge plant Gabriel nun, seine politische Karriere zu beenden.
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| Krim-Krise: UN-Seegericht fordert die Freilassung ukrainischer Seeleute |
|  Drei ukrainische Schiffe und 24 Matrosen hat Russland vergangenen November festgesetzt. Die Ukraine ging deswegen gegen Russland vor das UN-Seegericht. Mit Erfolg.
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| Großbritannien: Wer übernimmt für Theresa May? |
|  Nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May bringen sich die Kandidaten für ihre Nachfolge ins Gepräch. Ein Überblick über die bisherigen Bewerber
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| Volksverhetzung: NPD scheitert mit Eilantrag gegen abgehängte Plakate |
|  Im Streit um die abgehängten Wahlplakate der Parteien NPD und Der Dritte Weg hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Kommunen durften die Plakate entfernen.
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| Internationale Presseschau: "May war einmal die Zukunft" |
|  Nach dem Brexit-Referendum galt Theresa May als Hoffnungsträgerin. Doch sie ist gescheitert. Beobachter meinen, sie hätte die Hardliner in ihre Schranken weisen müssen.
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| Margrethe Vestager: Eine, die kämpft |
|  Margrethe Vestager ist die populärste Kommissarin der EU, weil sie den Kampf gegen die großen Konzerne aufgenommen hat. Jetzt muss sie eine andere Prüfung bestehen.
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| Grenze zu Mexiko: US-Gericht blockiert Geld für Trumps Grenzmauer |
|  Donald Trump will mithilfe einer Notstandsverordnung Geld aus dem US-Haushalt für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verwenden. Ein Gericht untersagte ihm das nun.
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| Iran: "Die Angst vor einem Krieg liegt wie ein Schatten über dem Land" |
|  Das Regime in Teheran begegnet den Drohungen der USA entschlossen, unter den Sanktionen leidet vor allem die Bevölkerung. Drei Iraner berichten vom Alltag in der Krise.
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