Politik

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Politik - zur Verfügung gestellt von zeit.de!

Der dritte Weg: Zwickau übermittelt Beschwerde an Oberverwaltungsgericht

Die Stadt Zwickau geht weiter gegen die umstrittenen Wahlplakate des rechtsextremen dritten Wegs vor. Entscheiden muss nun das Oberverwaltungsgericht in Bautzen.

Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff als Ministerpräsident wiedergewählt

Der CDU-Politiker ist im zweiten Anlauf als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiedergewählt worden. Er erhielt aber nicht alle Stimmen der drei Regierungsfraktionen.

Corona weltweit: Weißes Haus bietet Nicki Minaj Impfinformationen an

Die Rapperin Minaj hatte Falschbehauptungen über die Folgen von Corona-Impfungen verbreitet. Mehr als 70 Prozent in China geimpft. Corona-News aus aller Welt

Kabinettsumbildung in Großbritannien: Jetzt erst recht

Der britische Premier Boris Johnson steht unter Druck und bildet deshalb sein Kabinett um. Aber dadurch wird die Linie der Regierung sogar noch härter.

Haiti: Generalsekretär tritt wegen Premierminister Henry zurück

Renald Luberice könne einem Ministerpräsidenten, der unter Mordverdacht steht, nicht dienen, sagte er. Unterdessen entlässt Ariel Henry den bisherigen Justizminister.

Bundestagswahl: Christian Lindner sieht hohe Hürden für Ampelkoalition

Mit der FDP werde es keinen Linksruck geben, sagt Parteichef Lindner. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobt derweil Ideen der Liberalen. News zum Bundestagswahlkampf

Indopazifik: USA, Australien und Großbritannien schließen Sicherheitspakt

Die USA wollen Australien den Bau nuklear betriebener U-Boote ermöglichen. US-Präsident Joe Biden spricht von "Frieden und Stabilität" für den Indopazifikraum.

Dritter Weg: Grüne starten Aktion gegen Wahlwerbung des Dritten Wegs

100 Meter Abstand zu Grünenplakaten: Unter dieser Auflage darf in Zwickau eine rechtsextreme Splitterpartei Werbung aufhängen. Die Grünen reagieren mit neuen Plakaten.

Wahlkampf: Links und rechts sind echte Gegensätze

Der Lagerkampf lebt, der Kulturkampf ist gescheitert und die Grünen verfehlen alle ihre Ziele. Sechs Thesen vor der Wahl

Corona in Deutschland: Baden-Württemberg will Testpflicht für Beschäftigte mit Kundenkontakt

Baden-Württemberg plädiert für eine bundesweite Testpflicht etwa für ungeimpfte Kellner. Das RKI meldet erneut weniger Neuinfektionen. Corona-News aus Deutschland

Terrorismus: Französische Soldaten töten Anführer von IS-Terrorgruppe im Sahel

Dem ISGS werden die meisten Anschläge zwischen Niger, Mali und Burkina Faso zugeschrieben. Ihr Anführer wurde nach Angaben von Frankreichs Präsidenten Macron getötet.

Erzbischof Heße: Das Maß der Macht steht über allem

Der Papst lässt Hamburgs Erzbischof im Amt. Bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals geht es der Kirche nicht um Gerechtigkeit, sondern um die eigene Rettung.

USA: Militärführung beschränkte angeblich Trumps Zugriff auf Atomwaffen

Der US-Generalstabschef Mark Milley fürchtete offenbar, dass der frühere US-Präsident einen militärischen Konflikt anzetteln wollte. Er soll Vorkehrungen getroffen haben.

EU-Kommissionspräsidentin: Den Zettel voller Pläne

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält ihre zweite große Rede zur Lage der Union. Aber wie viel nützt am Ende der Schwung, den sie zu vermitteln versucht?

Christian Lindner: "Die FDP wird nur in eine Koalition der Mitte eintreten"

Welche Regierung mit der FDP kann sich Christian Lindner vorstellen? Im ZEIT-Gespräch erklärt der Parteivorsitzende, was ihn an einer Ampel-Koalition zweifeln lässt.

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